Im Juni kommt die «Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative» zur Abstimmung, im September die «Neutralitätsinitiative». Der Solothurner Unternehmer und Nationalrat Simon Michel hält beide für schädlich, wie er in seinem Gastbeitrag schreibt.

In den kommenden drei Jahren kommen rund 20 Initiativen vors Volk, welche in den letzten zwei Jahren eingereicht und teilweise schon als Botschaft durch den Bundesrat ausgearbeitet oder im Parlament behandelt worden sind. In meiner Kolumne will ich regelmässig die – aus meiner Sicht – für unser Land weitreichendsten Vorstösse beurteilen.

Chaos-Initiative

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kommt am 14. Juni vors Volk und geht für mich aus zwei Gründen zu weit: Erstens wären wir das einzige Land der Welt, welches die maximale Bevölkerungszahl in der Verfassung festlegen würde. Und zweitens will die Initiative den Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU künden. Welche Folgen hätte das für die Schweiz? Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre das Ende des bilateralen Weges mit der EU. Brüssel würde auch die anderen Verträge auflösen. Die Schweiz würde unattraktiv für Engagements aus dem In- und Ausland – was zu Stillstand führte. Warum in Unternehmen investieren, wenn keine neuen Mitarbeitenden mehr verfügbar sind? Jobs in der Pflege, in der Gastronomie, im Bau, der Landwirtschaft und der Industrie könnten nicht mehr besetzt werden. Ein erbitterter Verteilkampf der Arbeitskräfte zwischen grösseren Unternehmen, KMU und Landwirtschaft würde entstehen.

Zudem würde die Schweiz zum Asylmagneten Europas, weil alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden es erneut in der Schweiz versuchen könnten, was heute aufgrund der Bilateralen II (Dublin-Abkommen) ausgeschlossen ist. Aus all diesen Gründen nennen wir die SVP-Initiative die «Chaos-Initiative», weil sie über kurz oder lang die Stabilität und Weiterentwicklung der Schweiz bedrohen würde.

Wollen wir unseren Wohlstand mit weniger ausländischen Arbeitskräften wahren, müssen wir das Potenzial im Inland besser ausschöpfen. Das ist möglich mit einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten, der Steigerung von Teilzeitpensen oder der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters. Zentral ist für mich auch die Befähigung des Staatssekretariats für Migration, die nicht berechtigten und kriminellen Asylsuchenden rascher auszuschaffen.

Pro-Putin-Initiative

Am 27. September werden wir über eine weitere weitreichende Initiative abstimmen, die Volksinitiative «zur Wahrung der schweizerischen Neutralität». Diese «Neutralitätsinitiative» haben wir in der Frühlingssession im Parlament behandelt. Einzig die SVP unterstützt sie – und auch hier sind es bei Weitem nicht alle. Insbesondere jene aus Armee- und sicherheitsnahen Kreisen lehnen das Ansinnen ab, weil sie die Konsequenzen verstehen. Der Initiativ-Text stammt von Alt-Bundesrat Christoph Blocher und will der Schweiz die Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen wie der NATO, der OSZE oder der EU verbieten und uns das Sanktionsrecht gegen kriegsführende Staaten nehmen.

Mit einer Annahme würden wir die Schweiz politisch isolieren. Als konkretes Beispiel hätte die Schweiz Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht sanktionieren dürfen. Deshalb nennen die Gegner die Initiative auch «Pro-Putin-Initiative», weil die Schweiz das einzige westliche Land gewesen wäre, welches Russland indirekt hätte unterstützen müssen.

Der Initiant verharmlost Krieg, indem er zu glauben scheint, dass ein weiterer Artikel in der Verfassung Drohnen und Raketen abhalten würde. Aber Terrorismus und Krieg halten nicht an Landesgrenzen. Er kann urplötzlich da sein – wie wir am Beispiel Dubai gesehen haben – und dann müssen wir reagieren können.

Das bedingt gute, technische Vorbereitung und enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und internationalen Organisationen. Wir müssen dafür nicht Mitglied dieser Organisationen werden. Wir müssen aber eine hohe Flexibilität behalten und unser Neutralitätsverständnis ausreizen können, denn Sicherheit für die Bevölkerung ist der wichtigste Grundauftrag eines Landes. Aus diesem Grund empfiehlt das Parlament auch diese Initiative zur Ablehnung.

Ich stehe ein für eine offene Schweiz und für ein Erfolgsmodell, das Sicherheit durch Handlungsfreiheit garantiert – ohne ideologische Fesseln. Beim Thema Neutralität geht es um eine DNA unseres Landes. Schränken wir sie nicht unnötig ein, indem wir sie starr in die Verfassung schreiben.