FDP-Nationalrat Simon Michel kämpft wie kaum ein anderer in seiner Partei für den bilateralen Weg. Warum bei der 10-Millionen-Initiative vor allem Emotionen zählen – und wie er als Unternehmer bereits Fakten geschaffen hat.

Herr Michel, sind Sie nervös?

Simon Michel: Ich bin angespannt. Es ist eine sehr wichtige, wegweisendeAbstimmung. Wir stimmen ja nicht zum ersten Mal über die Zuwanderung ab. Aber diesmal ist es eine Mogelpackung, weil die Folgen nicht sofort spürbar werden. Das ist gefährlich.

Umfragen weisen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Was läuft falsch?

Ich meine, wir Gegner haben alles richtig gemacht. Wir haben partei- und organisationsübergreifend zusammengearbeitet, zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Alle ziehen an einem Strick und koordinieren hervorragend. Aber dass es so knapp wird, wie die Umfragen zeigen, hat mich überrascht.

Warum ist es so knapp, wenn ihr alles richtig macht? Sogar ein grosser Teil derAnhängerinnen Ihrer Partei, der FDP, will laut Umfragen – stärker noch als die konservative Wählerschaft der Mitte-Partei – Ja sagen.

Es ist eine sehr perfide Initiative und die SVP macht unglaublich gutes Marketing, indem sie zahm auftritt und bis ganz zum Schluss auf aggressive Botschaften verzichtet hat. Sie folgt damit ihrem langjährigen Ziel: Seit ihrer Niederlage im Jahr2000 mit den Bilateralen I versucht die Volkspartei diese grosse Errungenschaft, die bilateralen Verträge mit der EU, wieder rückgängig zu machen. Im Zentrum dieserStrategie steht die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Was ich an vielen Podien und Delegiertenversammlungen feststelle: Wenn man inhaltlich diskutiert, dann verstehen Freisinnige, dass die Initiative schädlich für unser Land und unseren Wohlstand ist.

Die Sozialdemokraten setzen rund 1,6 Millionen Franken für die Kampagne ein, aus Spenden ihrer Mitglieder und Sympathisanten. Die Freisinnigen, wie auch die Mitte-Partei, lassen ihre Kampagne integral durch den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse finanzieren. Weshalb?

Die Economiesuisse gibt einen grossen Teil ihres diesjährigen Budgets für diese Nein-Kampagne aus. Sie vertritt das Interesse der Unternehmen in diesem Land, diePersonenfreizügigkeit weiterhin zu erhalten. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch das Ende der Bilateralen I bedeuten. Das wäre für die Wirtschaft ein riesiges Problem.

Die SVP sagt, die Verträge der Bilateralen I seien gar nicht so wichtig, wichtig sei nur das Freihandelsabkommen, und das bleibe. Was ist da Ihre Erfahrung?

Es gibt grosse Unterschiede zwischen Freihandelsabkommen und dem Abkommen über den Abbau von technischen Handelshemmnissen (Mutual Recognition Agreement MRA) der Bilateralen I. Freihandelsabkommen senken Zölle. MRAs gehen viel weiter. Sie ermöglichen den Vertrieb von regulierten Produkten. Rund drei Viertel aller Produkte, welche in der Schweiz hergestellt und exportiert werden, sind reguliert, benötigen eine Zulassung. Diese Zulassungen werden aufgrund des MRA gegenseitig anerkannt. Ein Teddybär, ein Lift oder eine technische Maschine, welche in der Schweiz zugelassen worden sind, können also in der gesamten EU verkauft werden, ohne weitere Prüfung, nicht aber in den USA, China, Japan oder Indien. Dort braucht es überall zusätzliche Zulassungsverfahren. Wenn die Bilateralen I beendet würden, dann hätten Zehntausende von kleinen und mittelgrossen Unternehmen einProblem, weil sie ihre Produkte erneut in der EU zulassen müssten. Das ist teuer und langwierig, und das müssen wir unbedingt verhindern. Deshalb kämpfen alleWirtschaftsverbände für den Erhalt der bilateralen Verträge.

In der Kampagne wird jetzt vor allem über volle Züge, höhere Mieten, Stau auf den Autobahnen geredet, sehr wenig aber über den bilateralen Weg mit Europa. Warum eigentlich?

Das ist Absicht. Der Gewerkschaftsbund hat beim Forschungsinstitut Sotomo eine Analyse in Auftrag gegeben. Sie besagte, dass wir auch konservativere Wählende gewinnen müssen, wenn wir gewinnen wollen. Sie kam auch zum Schluss, dass wir diesen Abstimmungskampf mit Fakten nicht gewinnen können. Die Emotionen und die Mobilisierung sind entscheidend. Darum wählte man den Begriff der «Chaos-Initiative», weil er emotional wirkt.

Sie müssen mit Emotionen statt mit Fakten politisieren. Wie finden Sie das?

Ich selber empfinde den Begriff «Chaos-Initiative» als etwas hart, aber ich bezeichne mich halt auch eher als einen sach- und faktenbasierten Politiker. Ich stamme aus der Schule meines Vorgängers Kurt Fluri. Ich will den Menschen auf rationaler Ebene überzeugen. Aber die Politik wird immer populistischer und immer vereinfachender.Deshalb braucht es manchmal Kraftausdrücke und solche Begriffe.

Die Verunsicherung bei den Gegnern ist gross. FDP-Ständerat Andrea Caroni bringt erneut eine Einwanderungsabgabe ins Spiel, um die Zuwanderungskritiker zu besänftigen. Was würde das bringen?

Grundsätzlich unterstütze ich meinen Kollegen Andrea Caroni und ermutige ihn, dasweiter zu fordern. Ich war sehr engagiert in diesem Thema und habe viel Zeit damit verbracht, ein solches Konzept zu entwickeln, als Gegenvorschlag zur Initiative. Aber wir haben keine Mehrheit gefunden. Jetzt ist es natürlich zu spät.

Hilft das nicht den Befürworterinnen der Initiative, da man damit signalisiert, dass die Zuwanderung ein Problem ist?

Wir haben im Bereich der Infrastruktur Versäumnisse, haben zu wenig gebaut, zu wenig verdichtet. Die 10-Millionen-Initiative löst hier aber gar nichts, denn wir könnten ja noch eine weitere Million Menschen in die Schweiz lassen. Und einfach die Grenze schliessen, das funktioniert in der Realität auch nicht. Aber wir werden Massnahmen ergreifen können, welche zulässig sein werden, wenn die Bilateralen III in Kraft sind. Wir konnten ja eine sogenannte Schutzklausel mit der EU aushandeln.Wir dürfen also Massnahmen wie eine Zuwanderungsabgabe einführen, ohne dassBrüssel die Verträge künden würde. Das ist eine enorme Verbesserung. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die Bilateralen III annehmen.

Der Bundesrat lehnt eine Einwanderungsabgabe ab, weil sie nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit sei. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein, oder?

Jetzt ginge das nicht, aber mit den Bilateralen III erhalten wir die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu bremsen. Ohne Kündigung der anderen Verträge. Deshalb müssen wir mit dieser Forderung noch ein bisschen zu warten. Wir können sie bringen, nachdem wir die Bilateralen III über die Ziellinie gebracht haben. Dann können wir beispielsweise sagen: Im Tessin schränken wir dieZahl der Grenzgänger fünf Jahre lang ein. Oder wir machen es mit einer Abgabe für das Gewerbe teurer, Zuwanderer anzustellen. Ob das Gewerbe das billigt, ist eine andere Frage.

Sie sind Unternehmer. Würde Sie das nicht einschränken in Ihrer unternehmerischen Freiheit, auf der Suche nach geeigneten Angestellten?

Es wäre immer noch besser als Kontingente. Diese würden zu einem hässlichen politischen Ringen führen, zwischen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Gewerbe und Exportwirtschaft. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Dann würden Beamte entscheiden, wer wen anstellen kann. Das hatten wir früher, und das haben wir immer noch für Zuwanderer von ausserhalb der EU. Das ist extrem bürokratisch und ineffizient.

Wie würde ein Ja zur 10-Millionen-Initiative Ihre Entscheidungen alsUnternehmer beeinflussen?

Die Initiative hat bereits Folgen. Meine Firma Ypsomed investiert viel Kapital in Fabriken und Produktionsanlagen, das langfristig gebunden ist. Wegen dieserInitiative und wegen des Risikos, dass der bilaterale Weg mit der EU enden könnte, haben wir schon vor vier Jahren aufgehört, einen Grossteil unserer Investitionen in der Schweiz zu tätigen. Von den 1,3 Milliarden Franken, die wir bis 2029 investieren, sind es nur noch 200 Millionen in der Schweiz. Das Verhältnis hat stark gedreht.

Ist das auch bei anderen Schweizer Firmen so?

Natürlich. Die Schweiz wird als Investitionsstandort hintangestellt. Wer will noch eineFabrik in der Schweiz bauen, wenn man nicht sicher sein kann, ob man dafürAngestellte finden wird? Oder sich Hürden aufbauen für den Export in die EU wegen eines Scheiterns der bilateralen Verträge? Die neuesten Fabriken bauen wir inDeutschland, China und den USA, aber nicht mehr in der Schweiz. Die Initiative hat bereits jetzt Schaden angerichtet. Ich möchte wieder vermehrt in der Schweiz investieren können!

Was würde bei einer Annahme der Initiative passieren?

Die Schweiz und die EU haben auf diplomatischer Ebene den Fall einer Annahme bereits diskutiert. Die Reaktion aus Brüssel wird nicht schockieren. Brüssel wird das zur Kenntnis nehmen, wird enttäuscht sein, aber sonst nichts unternehmen, da es ja damit noch nicht zu einer Verletzung des Freizügigkeitsabkommens kommt.

Was ist, wenn die Initiative angenommen wird – und die Bilateralen III danach auch?

Dann haben wir den bilateralen Weg, das Schweizer Erfolgsmodell, stabilisiert und vielleicht sogar weiterentwickelt. Dann haben wir für fünf bis zehn Jahre Ruhe, bis wir die 9,5-Millionen-Marke überschreiten würden. Zu diesem Zeitpunkt müsste derBundesrat dem Parlament Lösungen zum Bremsen der Zuwanderung unterbreiten, eben zum Beispiel ein Kontingentsystem oder eine Zuwanderungsabgabe. Oder eineVerlängerung des Rentenalters.

Im Windschatten des Abstimmungskampfs zur 10-Millionen-Initiative beraten die parlamentarischen Kommissionen die Bilateralen III und ringen um die Frage des Ständemehrs. Was ist Ihre Prognose?

Ich gehe davon aus, dass ein Ständemehr im Parlament letztlich wenig Chancen hat.Wer das Ständemehr fordert, hat Angst vor dem Volksentscheid. Denn grundsätzlich gilt in einer Demokratie: One man, one woman, one vote. Es gibt keinen Grund, an diesem Grundsatz zu rütteln. Aktuell spielen die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte ein perfides Spiel. Sie lancieren parlamentarische Initiativen, welche eineVerfassungsänderung verlangen. Damit müsste man die Bilateralen III dem obligatorischen Referendum, also mit dem Ständemehr, unterstellen. Ein«Buebetrickli». Die Gegner des bilateralen Wegs dürften aber wenig Chancen haben.Am Ende werden diese Initiativen im Nationalrat, vielleicht sogar im Ständerat, abgelehnt werden.

Bundespräsident Guy Parmelin kritisierte die EU, weil sie die Schweiz von ihrenStahl-Schutzzöllen nicht ausnehmen will. Die EU halte sich nicht an dieAbmachung, sich ruhig zu verhalten, bis die Diskussion um die Bilateralen III abgeschlossen ist. Was halten Sie vom Vorgehen der EU?

Das zeigt einfach, dass die Schweiz für die EU eine von hundert Baustellen ist. Sie hat andere Probleme, als für die Schweiz noch einmal eine Ausnahme von der Ausnahme zu machen. Ich finde es aber trotzdem ungeschickt, dass Brüssel das Feingefühl nicht hat, in der aktuellen Situation die Schweiz auszuklammern. Aber die Importkontingente der EU betragen das Vielfache der Schweizer Exporte in die EU. DieSchweizer Stahlindustrie exportiert 1,5 Millionen Tonnen Stahl in die EU. Wenn sie ihrKontingent rechtzeitig beantragt, sollte das kein Problem darstellen.

Das ist nicht alles: Die EU möchte die Arbeitslosenentschädigung neu regeln: DasLand, in dem die Betroffenen arbeiten, soll dieses Geld auszahlen, nicht das Land, in dem sie wohnen. Das würde die Schweiz mit ihren vielen Grenzgängerinnen teuer zu stehen kommen.

Das ist eine Reform, die in der EU schon seit Jahren in Arbeit ist und die nichts mit den bilateralen Beziehungen zu tun hat. Was zudem hierzulande gerne verschwiegen wird: Die Schweiz hat von der bisherigen Regelung profitiert, da die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich dank den Grenzgängern jährlich 300 Millionen Franken einnahm. Jetzt soll etwas korrigiert werden, das eigentlich unfair war.

Die EU ist aktuell das kleinere Problem für die Schweizer Wirtschaft als die USA. Sie haben letztes Jahr noch gefordert, dass die Schweiz möglichst schnell15 Prozent Zoll vertraglich mit den USA regelt. Seither befand das US-Bundesgericht die Zölle für illegal. Wie soll die Schweiz jetzt vorgehen?

Ich bleibe bei meiner Aussage, denn die US-Regierung kann gestützt auf andereGesetze Zölle verhängen, was sie nun auch versucht. Der Druck bleibt also bestehen.Wir sollten versuchen, rasch einen Zollvertrag mit den USA zu unterschreiben. Aber dann muss dieser Vertrag vom Parlament ratifiziert werden. Da werden wir Expertenanhören und viele Fragen haben. Und dann gibt es vielleicht auch ein Referendum. Da können Jahre vergehen – vielleicht ist bis dahin in den USA eine andere Regierung im Amt.

Sie warten nicht so lange. Ypsomed will ihre Produktion für US-Kunden nachSchwerin auslagern, wo Sie bereits eine Fabrik haben. Glauben Sie nicht an die langfristige Stabilität der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA?

Wir lagern nichts aus, haben aber entschieden, die Produktion in der Schweiz nichtmehr auszubauen. Wir wollen näher beim Kunden sein, das spart CO und reduziert das Währungsrisiko. Deswegen haben wir die Produktion in der EU ausgebaut, an unserem Standort im deutschen Schwerin, und bauen einen neuen Standort in North Carolina, an der Ostküste der USA. Ein Faktor dabei ist die Verfügbarkeit vonFachkräften, die in Schwerin gut ist, in den USA angespannt und in der Schweiz inZukunft vielleicht unmöglich ist.

Das Bewusstsein der globalen Zusammenhänge scheint in der politischen Debatte nicht sehr verbreitet zu sein. Es ist seltsam: Die Schweiz ist ein Land, das hochgradig mit dem Ausland vernetzt ist, mit der Exportwirtschaft, mit derWissenschaft, doch die Schweizer Politik blendet das weitgehend aus. Man beklagt sich über Probleme, über die andere Länder froh wären. Warum ist das so?

Die Welt ist leider etwas komplexer, als viele meinen. Die Schweiz verfügt übermehrere tausend Staatsverträge. Gleichzeitig geht alles immer schneller. Viele sind damit überfordert, hängen ab und vereinfachen oft zu stark. Dazu kommt ein zunehmendes Misstrauen gegenüber Institutionen, gegenüber dem Bundesrat, derVerwaltung, den Parlamenten.

Wie wichtig ist die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz?

Sie ist sehr wichtig. Diese Abstimmung reiht sich in eine Folge von zukunftsweisendenUrnengängen für die Schweiz ein: das Freihandelsabkommen 1972, die EWR-Abstimmung 1992, die Bilateralen I 1999. Sie ist fast so wichtig. Sie ist als Vorabstimmung zu den Bilateralen III bestimmend für die Schweiz.