In seinem aktuellen Gastbeitrag widmet sich der Solothurner Unternehmer und FDP-Nationalrat Simon Michel der Neutralitätsinitiative. Frieden per Verfassungsartikel hält er für eine trügerische Vorstellung.

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Neutralität gehört zur Schweiz wie Föderalismus und direkte Demokratie. Sie ist Teil unserer politischen DNA. Und sie hat unserem Land über Generationen Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Handlungsspielraum gegeben. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein, wenn wir sie in ein zu enges Korsett zwingen. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität bis heute als flexibles Instrument ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Am 27. September stimmen wir nicht darüber ab, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Das ist sie bereits. Wir stimmen darüber ab, wie starr wir diese Neutralität künftig in der Verfassung festschreiben wollen.

Neutralität braucht Spielraum

Die Schweizer Neutralität war nie einfach ein unveränderliches Rezept. Das Neutralitätsrecht setzt klare Grenzen: Wir beteiligen uns nicht an Kriegen anderer Staaten. Die Neutralitätspolitik hingegen liess der Schweiz bewusst Spielraum, auf eine veränderte Weltlage zu reagieren.

Genau diesen Spielraum würde die Neutralitätsinitiative verkleinern. Der neue Artikel 54a würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen grundsätzlich untersagen – ausser die Schweiz wird direkt angegriffen. Ein NATO-Beitritt ist schon heute mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Aber Übungen, gemeinsame Beschaffung, Zugriff auf Frühwarnsysteme unserer Nachbarn und sicherheitspolitischer Austausch sind etwas anderes. Wer erst zusammenarbeiten darf, wenn der Angriff praktisch vor der Tür steht, trainiert auch die Feuerwehr erst, wenn es brennt.

Auch bei Sanktionen würde sich die Schweiz stark binden. Gegen kriegführende Staaten dürfte sie grundsätzlich keine eigenen nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen mehr ergreifen. Heute entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall. So hat die Schweiz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die EU-Sanktionen weitgehend übernommen. Das Neutralitätsrecht wurde damit nicht aufgegeben. Bei der Annahme der Initiative hätten wir Russland nicht sanktionieren dürfen, weshalb das Vorhaben auch als «Pro-Putin-Initiative» bezeichnet wird.

Die Friedenstaube verspricht zu viel

Auf den aktuellen Plakaten der Befürworter steht gross: «Kein KRIEG. JA zur Schweizer Neutralität». Daneben fliegt die Friedenstaube. Einfach, sympathisch, unmissverständlich.

Nur: So einfach ist die Welt leider nicht. Natürlich will niemand Krieg. Darüber brauchen wir keine Volksabstimmung. Aber die Vorstellung, ein zusätzlicher Verfassungsartikel könne Krieg von der Schweiz fernhalten, halte ich für gefährlich beruhigend. Kein Aggressor dieser Welt studiert zuerst unsere Bundesverfassung und sagt dann: «Ach so, Artikel 54a – dann lassen wir die Schweiz in Ruhe.»

Neutralität ist wichtig. Aber sie ist kein magischer Schutzschild. Sicherheit entsteht insbesondere auch durch eine glaubwürdige Armee, internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stärke, Diplomatie und eine regelbasierte internationale Ordnung.

Neutralität – aber nicht mit Scheuklappen

Die Befürworter haben einen berechtigten Punkt: Neutralität muss glaubwürdig sein und darf nicht beliebig ausgelegt werden. Ihr Argument ist, dass eine strengere und vorhersehbarere Neutralität die Schweiz aus fremden Konflikten heraushält und ihre Vermittlerrolle stärkt.

Doch Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Starrheit. Die Welt von 2026 ist eine andere als jene von 1815 – und niemand weiss, wie sie 2040 aussehen wird. Eine Verfassung sollte unserem Land Leitplanken geben, nicht jede denkbare Reaktion auf künftige Krisen vorwegnehmen.

Ich möchte eine neutrale Schweiz. Eine selbstbewusste, berechenbare und friedliche Schweiz. Aber auch eine Schweiz, die handeln kann, wenn sich die Welt verändert. Die Friedenstaube darf frei sein. Die Schweiz sollte auch frei sein.