«Blochers Lebensziel ist es noch, die Verträge mit der EU aufzulösen»
7. April 2026, FuW, Arno Schmocker und Valentin Ade
Der CEO von Ypsomed malt die Zukunft des Medtech-Unternehmens in rosa Farben. Als Bürger und Nationalrat sieht er schwarz ohne EU-Verträge.
Simon Michel habe das Tempo eines Space Shuttle, sagt eine Ypsomed-Mitarbeiterin beim Besuch der Niederlassung in Burgdorf. Er ist nicht nur CEO und Miteigner des Medtech-Konzerns, sondern auch FDP-Nationalrat und einer der wenigen Unternehmer, die öffentlich für die neuen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) weibeln. Bei Ypsomed kommt ihm entgegen, dass er die Gesellschaft auf einen einzigen Bereich verschlankt hat, den mit Injektionsgeräten. Doch der Markt scheint das noch nicht zu goutieren.
Herr Michel, die Aktien von Ypsomed sind seit September im Wert fast ein Drittel gesunken. Hat sich die Kursfantasie nach dem Verkauf der Insulinpumpen und mit der Fokussierung auf Injektionssysteme bereits verflüchtigt?
Der Aktienkurs ist immer noch doppelt so hoch wie zu Beginn der Welle mit den Gewichtsabnahmemedikamenten, den sogenannten GLP-1-Wirkstoffen. Die Finanzanalysten verstehen sehr wohl, dass Ypsomed nun als Pure Player eine höhere Bewertung an der Börse verdient. Die ganze Pharmabranche und ihre Zulieferer, wie wir einer sind, haben aber im vergangenen halben Jahr Kursverluste erlitten.
Aus welchen Gründen?
Neben der globalen Verunsicherung mit Zöllen ist auch unser Kunde Novo Nordisk zu einem gewissen Grad ein Unsicherheitsfaktor, da nicht alle GLP-1-Forschungsresultate brilliert haben. Drittens trat die Abnehmpille ins Spiel. Doch 99% aller Medikamente, die heute und morgen gespritzt werden, werden nie in einer Tablette landen, weil die Moleküle zu gross sind, um via Magentrakt ins Blut zu gelangen. GLP-1 ist kein komplexes Molekül. Man weiss seit zehn Jahren, dass man es in Tablettenform zu sich nehmen kann, allerdings in fünfzig- bis siebzigmal höherer Dosis als in der Injektion, damit es wirkt. Deshalb ist die Pille teurer in der Herstellung als der Pen für die Injektion.
Aber auch dieses Jahr gilt: Wenn Novo hustet, bekommt Ypsomed eine Erkältung. Haben Sie das Ausmass der Abhängigkeit vom dänischen Pharmakonzern zu wenig plausibel erklärt?
Wir erklären es an jedem Analysten- und Investorentreffen seit eineinhalb Jahren. Ypsomed hat derzeit über vierzig GLP-1-Verträge, Novo ist einer davon. Heute machen alle GLP-1-Produkte zusammen deutlich weniger als 10% des Umsatzes aus. Ende Jahrzehnt wird es immer noch weniger als ein Drittel sein, im Gewinn ein Sechstel. Richtig gutes Geld verdient Ypsomed mit komplexen Molekülen für aufwendige Medikamente, etwa in der Behandlung von Autoimmunerkrankungen. GLP-1 ist eher ein Massengeschäft.
Das Geschäftsjahr 2025/26 ist vor Kurzem abgeschlossen worden. Am 20. Mai werden Sie Zahlen präsentieren. Es besteht kein Bedarf, die Prognose von rund 20% mehr Umsatz und einem Betriebsgewinn zwischen 190 und 210 Mio. Fr. anzupassen?
Nein, wir haben im November 2025 kommuniziert, dass wir auf Kurs sind.
Das Geschäft ist ähnlich weitergelaufen wie im ersten Semester, als der Umsatz 21% stieg?
Dazu kann ich keine Aussage machen. In den vergangenen zehn Jahren war es stets so, dass die zweite Hälfte des Geschäftsjahres stärker ausgefallen ist. Ich verstehe aber Ihre Frage. Fast alle unsere Mitbewerber und Marktteilnehmer haben eine Gewinnwarnung herausgegeben oder enttäuscht, aus verschiedenen Gründen. Aber Ypsomed wird nicht enttäuschen.
Ypsomed hat 150 Mio. Fr. in den Kauf eigener Aktien investiert. Das kam überraschend. Wäre es nicht besser gewesen, diese Mittel für grosse Investitionen in Reserve zu behalten?
Wir erachteten eine Investition in eigene Titel als attraktiver, als das Geld zu behalten. Wir glauben an das grosse Potenzial von Ypsomed. Dazu kam unsere niedrige Nettoverschuldung, die nach dem Verkauf des Diabetesgeschäfts auf nahezu null gesunken war, was für die Bewertung des Firmenwerts eher negativ ist. Drittens konnten wir das Investitionsvolumen für die nächsten fünf Jahre dank Effizienzgewinnen von 1,5 auf 1,3 Mrd. Fr. reduzieren. Davon kommen von Kunden weiterhin etwa 0,4 Mrd. Fr.
Ypsomed ist nun ein Pure Play – zu fokussiert?
Wir haben den Ballast verkauft, das Handels- und das Nadelgeschäft sowie die Metallverarbeitung. Auch haben wir uns vom Geschäft mit Insulinpumpen getrennt, das einer anderen Logik im Marketing und im Vertrieb folgt und geringere Margen ausweist. Auf dieser Basis können wir nun auf verschiedenen Plattformen wachsen und uns überlegen, auf benachbarte Gebiete zu expandieren. Wir sind nun richtig positioniert, um die nächste Stufe zu zünden.
Auch dafür sind Mittel nötig. Wie weit sind die Expansionsideen nach der Analyse mit Beratungsunternehmen gediehen?
Es besteht keine Eile, wir sind im Abschluss der Analysephase. Wir haben uns alle möglichen Unternehmen vor und nach uns im Prozess angeschaut, von den Glasherstellern bis zu den Abfüllern und den Verpackern von Medikamenten. Ypsomed befindet sich mit den Injektionssystemen in der Mitte.
Was ist die Grundidee?
Wir möchten Pharmaunternehmen am Schluss alles anbieten können. Das bedeutet weniger Schnittstellen, keine doppelten Qualitätssysteme, keine Mehrfachprüfungen mehr. Der Hauptmehrwert für unsere Kunden ist Zeit. Jeder Monat Zeitersparnis ist Millionen wert. Wie kommen wir dorthin? Machen wir es selbst, oder kaufen wir Know-how zu? Solche Fragen werden wir in den nächsten Monaten ausführlich diskutieren.
In Europa ist Ypsomed sehr gut positioniert, aber noch nicht im grössten Markt USA. Wie wollen Sie da als relativ kleines Unternehmen reüssieren?
In unserer Branche sind wir Marktführer. Zusammen mit der taiwanesischen SHL kontrollieren wir gegen 90%. Der Markt ist mit operativen Gewinnmargen von über 30% attraktiv. Immer wieder versuchen andere reinzukommen, aber die Hürden sind hoch. In den USA erwirtschaftet Ypsomed erst rund 10% des Umsatzes. Viele unserer grossen Kunden sind aber global präsent und kaufen in Europa ein, verbauen die Spritzen mit unseren Geräten hier und schicken das finale Produkt dann in die USA. Doch der Druck von Kunden, auch in den USA zu produzieren, hat zugenommen. SHL hat in South Carolina gebaut, wir haben North Carolina gewählt und werden die Produktion Mitte 2027 hochfahren.
Im anderen grossen Markt, in China, produziert Ypsomed seit vergangenem Juni lokal. Viele Medtech-Firmen beklagen derzeit schwierige Rahmenbedingungen und einen Umsatzrückgang. Wie sieht das für Ypsomed aus?
Im Unterschied zu andern Schweizer Medtech-Gesellschaften, die dort präsent sind, sind wir nicht ein Konkurrent von chinesischen Unternehmen, sondern ein Zulieferer der lokalen Pharmaindustrie. Ypsomed gewinnt, wenn die Chinesen gewinnen. Unser Pen wird mit dem Medikament von chinesischen Pharmafirmen verbaut. Wir sind gefragt, weil wir an Ort und Stelle produzieren und Qualität liefern. Unser grösster GLP-1-Kunde ist heute ein chinesisches Unternehmen mit bereits gegen 25 Mio. Fr. Umsatz – im ersten Jahr.
Aber die Margen in China sind niedriger?
Heute sind sie bei etwa 25%, mittelfristig werden sie auf 20% sinken. Es ist das einzige Land, wo auf der Anbieterebene wirklich Konkurrenz aufkommt.
Also könnte in China ein dritter ernstzunehmender Konkurrent auftreten?
Es gibt bereits ein Dutzend chinesischer Anbieter von Injektionssystemen. Von denen sind ein paar wirklich gut. Aber sie sind weit davon entfernt, ausserhalb von China zu liefern. Bis mindestens 2034, respektive mit unseren neuen Plattformen bis in die 2040er-Jahre, haben wir die Patente in der westlichen Welt im Griff.
Ihr Ziel, mit Ypsomed bis 2029/30 etwa 1 Mrd. Umsatz und immer noch über 30% operative Profitmarge zu erzielen, scheint etwas gar ambitioniert.
Die Ambition können wir bestätigen. Wir haben allein in diesem Jahr vierzig neue Verträge unterzeichnet, Ypsomed hat noch nie so viele Deals abgeschlossen. Die Branche wächst immer noch unvermindert.
Das klingt ja alles wunderbar – Ypsomed braucht also die neuen Verträge der Schweiz mit der EU gar nicht.
Ypsomed tatsächlich nicht. Medtech ist ja die erste und einzige Branche, die nicht mehr Teil der Bilateralen ist. Wir wurden im Mai 2021 ausgeschlossen. Etwa 10% der Unternehmen sind deswegen untergegangen, und keine einzige neue Medtech-Gesellschaft kommt mehr in die Schweiz. Das ist schlimm für unser Land. Die Schweiz ist unattraktiv geworden.
Wie hat Ypsomed reagiert?
Wir haben unsere Produkte in die EU verschoben, das hat uns damals rund 30 Mio. Fr. gekostet. Jetzt haben wir mehr Bürokratie, weil wir unsere Produkte in der EU und der Schweiz registrieren und eintragen lassen müssen. Die Zulassungsstelle Swissmedic hat für Dutzende Millionen ein Team und eine neue Datenbank aufgebaut – und jetzt plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die Kosten auf die Branche zu überwälzen. Die Aussage, dass die EU zu mehr Bürokratie in der Schweiz führt, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Medtech ist nur eine von zwanzig Branchen, die von den bilateralen Verträgen via MRA, dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen, profitieren.
Sie glauben, das wird auch anderen Branchen passieren, wenn die Bilateralen III nicht angenommen werden?
Ja, das ist unbestritten. Ohne Bilaterale III wird der bilaterale Weg enden, und die MRA werden nicht nachgeführt. Über 75% aller in der Schweiz hergestellten und exportierten Produkte sind reguliert und brauchen für den Export in die EU die Bilateralen.
Ohne Bilaterale haben wir immer noch das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972.
Freihandel bedeutet nur Zollabbau, aber nicht die gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Produktzulassungen, die im MRA geregelt ist. Ich würde mir wünschen, dass wir mit den USA darüber diskutieren. Bei den Medizinprodukten sind wir dran, aber leider erst in eine Richtung, von den USA in die Schweiz. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972, das ist völlig veraltet.
Dann verhandelt Bern eben mit Brüssel über eine Neuauflage.
Wenn wir das machen, dann ist da die Landwirtschaft mit drin, weil die EU das bei jedem Freihandelsabkommen voraussetzt. Dann laufen die Bauern Sturm, dann heisst es Landwirtschaft gegen Wirtschaft. Und die Wirtschaft wird gewinnen. Ich glaube, am Ende wird der Bauernverband Stimmfreigabe zu den Bilateralen III erteilen, denn die Landwirtschaft weiss genau: Wir werden keinen besseren Deal bekommen.
Nirgendwo in den neuen Verträgen steht, dass bei Ablehnung die bestehenden Verträge hinfällig werden.
Man muss sich das wie beim Brexit vorstellen. Wir hätten einen langen Scheidungsprozess vor uns. Die Erosion des bilateralen Weges ist heute schon im Gange, mit Medtech hat es angefangen, und so wird es mit den MRA für alle anderen Branchen weitergehen. Mit der «Nicht-Aufdatierung» der bestehenden Verträge erodieren sie automatisch, bis man sie formell beenden wird. Gleichzeitig könnten wir nicht mehr von neuen Zusammenarbeitsverträgen profitieren, wie im Bereich der Stromsicherheit.
Die Schweiz kann doch einfach selbstbestimmt in den Gebieten, in denen sie will, Regulierungen anpassen und Äquivalenz zum Binnenmarkt schaffen.
Das hiesse, wir übernehmen einfach blind – ohne Mitsprache, ohne Vorankündigung, ohne Streitschlichtung. Heute wissen wir bei jedem Vertragsbestandteil auf fünf Jahre hinaus, was auf uns zukommt, und können mitreden. Die Schweiz hat in Vergangenheit in den technischen Gremien massgeblich an EU-Regulierungen mitgearbeitet. Auch darum wollen alle Wirtschafts- und Branchenvertreter – Economiesuisse, Swissmem, Interpharma, Swissmechanic und viele mehr – die bilateralen Verträge stabilisieren.
Wirklich alle? Der Präsident des Gewerbeverbands, Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, sagt, die dynamische Rechtsübernahme ist ein Kanal zum Import von EU-Bürokratie für seine vor allem inlandorientierten KMU, wo die allermeisten Schweizer heute angestellt sind.
Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt in die EU liefern, sind nicht von den Bilateralen III betroffen. Bei den bilateralen Verträgen geht es um die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Die EU definiert dafür Spielregeln. Wenn wir im EU-Markt mitspielen wollen, dann müssen wir ihre Regeln einhalten. Wenn wir nicht mitspielen wollen – wie in der Tat viele Schweizer KMU –, dann muss man diese speziellen Normen und Regulierungen nicht einhalten. Ich werde dies gerne mit Kollege Regazzi vertiefen, denn Hunderttausende von Schweizer KMU profitieren indirekt von einer starken Exportwirtschaft.
Mit den neuen Verträgen werden EU-Gesetze direkt über den Verwaltungsweg an Volk und Parlament vorbei in Schweizer Recht gegossen. Davon sind dann alle betroffen.
Nein, das stimmt so nicht. Es geht um Vorgaben und Normen für Produkte, die in der EU verkauft werden. Wenn morgen die EU Rohmilchkäse verbieten würde, dann darf eine Schweizer Molkerei den weiterhin in der Schweiz verkaufen, einfach nicht mehr in die EU exportieren. Die Regeln gelten für diejenigen, die in die EU exportieren wollen.
Der Bund selbst hat in einer Auftragsstudie zu den neuen Verträgen aufgezeigt, dass der Zusatznutzen für das Bruttoinlandprodukt in den kommenden Jahren minim sein wird. Wirtschaftsprofessor Mark Schelker von der Uni Fribourg hat zuletzt vorgerechnet, dass die bestehenden Bilateralen vor allem Breitenwachstum geschaffen haben, das BIP pro Kopf aber kaum gestiegen ist.
Ich habe vorher noch nie etwas von Herrn Schelker gelesen. Der Bundesrat zeigt mit zwei Studien der zwei neutralen und äusserst renommierten Institute Bak Economics und Ecoplan auf, dass der negative BIP-Effekt bei einer Beendigung des bilateralen Weges langfristig bei rund 5% liegt. Das wäre verheerend. Doch das BIP ist für mich ein Nebenschauplatz. Mir geht es ums Grundsätzliche. Wollen wir als Schweiz mit unseren Nachbarn noch zusammenarbeiten oder nicht? Wollen wir den direkten Zugang in die EU noch haben oder nicht? Warum exportieren wir substanziell weniger in die USA als nach Europa? Weil wir dort jedes Produkt neu zulassen müssen. Wollen wir bei Erasmus, bei Horizon herausfallen? Wollen wir wieder an der Grenze anstehen, wenn wir ins Ausland fahren? Wollen wir die wichtigste Beziehung der Schweiz in dieser Welt auf Spiel setzen, während die USA die Zölle hochschrauben, China uns konkurrenziert und Putin sich vorbereitet, Osteuropa anzugehen? Wollen wir da mit unseren Nachbarn Streit haben?
Sie haben eine stramme Flughöhe – man darf doch die Frage nach den Kosten dieser neuen Verträge stellen. Markus Ritter, Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, stört sich ebenfalls daran, dass die Schweiz über 80% der neuen EU-Regulierung direkt übernehmen muss – bis in alle Ewigkeit, also auch Dinge, von denen wir heute noch keine Ahnung haben.
Das stimmt so nicht. Wir führen die Dynamisierung nur in den vier bestehenden Verträgen MRA, Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr ein. Und falls wir wollen, beim Strom und bei der Lebensmittelsicherheit. Die Landwirtschaft ist davon explizit ausgenommen. Das weiss Kollege Ritter sehr wohl. 99,9% der EU-Rechtsakte, die in die Schweiz kommen, sind Normenanpassungen, ein anderes Zollformular, eine neue Sicherheitsüberprüfung bei Farben von Spielzeug und so weiter. Fast alles betrifft nur das Abkommen über technische Handelshemmnisse und das neue Lebensmittelsicherheitsgesetz. Mit den neuen Verträgen wird das Parlament übrigens bei jeder Änderung vorher konsultiert werden.
Es geht doch nicht einfach nur um Produktvorgaben. Dieses neue rund tausendseitige Vertragspaket umfasst viel mehr.
Genau gesagt geht es um die Aufdatierung der bestehenden Verträge, wie eben erklärt. Sie brauchen nach 25 Jahren ein Update. Dieses Update betrifft eben nur einen ganz, ganz kleinen Ausschnitt aus dem gesamten EU-Recht. Die Schweiz übernimmt mit den Bilateralen III insgesamt 94 EU-Rechtsakte von gegen 14’000. Abschliessend.
Dann sollen noch drei neue Verträge dazukommen.
Richtig. In den Bereichen Strommarkt, Lebensmittel- und Gesundheitssicherheit hat der Bundesrat mit den jeweiligen Branchen und der EU seit über zehn Jahren verhandelt. Für die Strombranche ist das Strommarktabkommen sehr wichtig. Sie will es seit sechzehn Jahren. Wir zahlen heute über 1 Mrd. Fr. pro Jahr, um teuren Ausgleichsstrom zu kaufen, weil wir nicht genug gut im europäischen Netz integriert sind. Wir brauchen nicht zwingend ein Lebensmittelabkommen, aber die Lebensmittelindustrie inklusive Landwirtschaft will es seit zwanzig Jahren. Wir brauchen auch nicht zwingend ein Gesundheitsabkommen, doch der gesamte Gesundheitssektor will es seit über zehn Jahren.
Also weitere Gebiete, aus denen die Schweiz EU-Recht automatisch übernehmen muss. Wo bleiben da die demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes?
Noch einmal: Wir übernehmen nur dort Recht, wo es uns etwas bringt. Der bilaterale Weg ist jetzt 25 Jahre alt. Welche der Regulierungen aus Brüssel hat die Schweizer je so auf die Palme gebracht, dass wir intern oder mit der EU wirklich streiten mussten?
Die Personenfreizügigkeit bietet seit jeher Zündstoff.
Okay, angenommen, die Schweiz löst ein Jahr nach Annahme der Bilateralen III die Schutzklausel aus, weil der Tessiner Kantonsrat – wohl der Einzige, der das tun würde – sich mit Berufung auf Staustunden entscheidet, pro Jahr zehntausend Leute weniger aus Italien reinzulassen. Der Bundesrat muss den Antrag behandeln und würde wohl ein Kontingentsystem für den Kanton Tessin zulassen.
Ein souveräner Entscheid der Schweiz, worüber dann der Europäische Gerichtshof, der EuGH, urteilen würde und die Schweiz Sanktionen aufgedrückt bekäme.
Der Fall würde nicht vom EuGH beurteilt werden. Der Prozess ist wie folgt festgelegt: Der gemischte Ausschuss, in den es vorher geht, wo Schweizer und EU-Vertreter sitzen, versucht, das Thema zu klären, und würde gemeinsam ein Schiedsgericht anrufen. Dieses wäre viel zu stolz, als dass es den EuGH anrufen würde. Denn der Fall ist klar: Die Schweiz verletzt mit dem Kontingentsystem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Also legt das Gericht eine Ausgleichsmassnahme fest. Am Ende würde es so aussehen, dass wir zehntausend Italiener weniger ins Tessin lassen und dafür zehntausend Schweizer weniger in die EU dürfen. Es geht um Ausgleich, nicht um Strafen. Geldstrafen sind in den Bilateralen III explizit ausgeschlossen. Es geht um Fairness und um Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
Fakt ist, der EuGH hat am Ende das Recht, über die Schweiz zu urteilen, ohne dass wir Mitglied der EU sind.
Das stimmt nicht. Der EuGH kann, er muss nicht angerufen werden. Und dann darf er auch nicht in der Sache urteilen, sondern nur feststellen, ob es sich beim Streitfall wirklich um EU-Recht handelt. Die Beurteilung nimmt immer und abschliessend das Schiedsgericht vor. Darin sitzen Schweizer und EU-Vertreter. Aber nochmals: Ich bin fest davon überzeugt, dass Streitigkeiten – sollten sie überhaupt jemals auftauchen – bereits im gemischten Ausschuss gelöst werden, wobei die Personenfreizügigkeit meines Erachtens der einzige echte politische Fall sein könnte.
Wenn das so sein kann, warum nehmen Sie die Sache dann nicht ernster? Warum haben Sie zum Beispiel der Nachhaltigkeitsinitiative, die auf die Personenfreizügigkeit zielt und die am 14. Juni zur Abstimmung kommt, keinen Gegenvorschlag gegenübergestellt?
Die Chaos-Initiative ist reine machtfokussierte Parteipolitik. SVP-Übervater Christoph Blochers Lebensziel ist es noch, die Verträge mit der EU aufzulösen. So ist die SVP von einer unbedeutenden Partei in den Siebzigerjahren zur grössten Partei der Schweiz geworden, durch Fremdenhass und EU-Feindlichkeit. Herr Blocher muss jetzt endlich damit aufhören und abtreten. Dieser Abschottungskurs ist gefährlich. Denn wenn die SVP es schafft, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen muss, dann fallen aufgrund der Guillotineklausel auch alle anderen Verträge weg. Aber damit hätte die SVP genau das, was sie immer bekämpft hat.
Wie meinen Sie das?
Dann würde auch Schengen-Dublin wegfallen, die Schweiz würde zum Asylmagneten Europas. Jeder der 360’000 abgewiesenen Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr würde sich dann auf den Weg in die Schweiz machen, um hier nochmals sein Glück zu versuchen. Wollen Sie das Risiko eingehen? Ich nicht. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz Nein sagen wird zur Chaos-Initiative. Sie ist viel zu extrem.
Sind Sie sich da nicht etwas zu sicher? Die Schweizer Bevölkerung ist in den vergangenen zwanzig Jahren rund 20% gewachsen. Das ist eine der stärksten Zuwachsraten in ganz Europa. Sie sagen also den Bürgern, die die negativen Seiten der Zuwanderung spüren, durch höhere Mieten und Wohnungsnot, «Habt euch doch nicht so»?
Die Massnahmen, um dieser Probleme Herr zu werden, haben sich in der Vergangenheit als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Die SVP blockiert die einen und die Linke die anderen. Wir als FDP haben immer Hand geboten, wir waren bei allem dabei, wenn es um Siedlungsprogramme, den Autobahnausbau oder die Bahn ging. Ich finde, der beste Ansatz ist jetzt, wenn die vor allem SP-regierten Städte Verantwortung übernehmen und dort Linderung schaffen, denn vor allem dort sind die Mieten gestiegen. Die SVP hingegen hat bis jetzt jede Lösung verhindert und will schlicht den Schlagbaum schliessen. Das ist unverantwortlich.
Es geht doch nicht darum, die Grenze dichtzumachen, sondern die Zuwanderung wirklich selbst zu steuern, wie es auch in der Verfassung steht.
Die allermeisten, die zu uns kommen, haben einen Arbeitsvertrag in der Tasche, sonst dürften sie gar nicht rein. Rund 20% der Zuwanderung betreffen den Familiennachzug, was auf der Menschenrechtskonvention beruht. Wollen Sie die kündigen und die Schweiz in den Reigen der Schurkenstaaten einreihen? Die Schweiz war immer ein Zuwandererland. Das ist Teil unseres Erfolgsgeheimnisses.
Ein Teil davon ist auch der liberale Arbeitsmarkt, der jetzt geopfert werden soll, weil der Bundesrat hier eine ganze Reihe an Zugeständnisse machen muss, um SP, Grüne und Gewerkschaften mit ins Boot zu holen.
Das ist lächerlich. Alles hängt sich hier an der Massnahme Nummer vierzehn auf. Dabei geht es im Kern um den Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen von Mitarbeitern, die andere Mitarbeiter unterstützen oder verteidigen. Wir reden da von einer etwas längeren Kündigungsfrist und potenziellen gesamtwirtschaftlichen Kosten von 5 bis 10 Mio. Fr. Sollte es am Ende daran hängen, übernehme ich die persönlich.
Wenn diese Verträge so überzeugend und so unglaublich wichtig sind für die Schweiz, dann müssen sie doch auch zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das Ständemehr in dieser Frage zu fordern, ist ein Bubentrickli der Gegner, um den bilateralen Weg zu Fall zu bringen. Sie haben Angst vor dem einfachen Volksmehr. Denn die neuen Verträge würden es wahrscheinlich nicht über das Ständemehr schaffen, weil die kleineren, konservativen, Deutschschweizer Kantone tendenziell Nein sagen würden. Das haben wir schon bei der Personenfreizügigkeit im September 2005 gesehen, die am Ständemehr mit dreizehn zu zehn gescheitert wäre, aber von 56% der Bevölkerung klar angenommen wurde. Im Kanton Luzern gaben damals bloss 810 Luzerner den Ausschlag. Finden Sie das fair?
Die Schweiz ist aus ihren Kantonen hervorgegangen – nicht umgekehrt. Das Ständemehr ist Ausdruck unseres Föderalismus und unserer Art von Demokratie.
Richtig, aber das Ständemehr ist nur für ganz bestimmte Fälle vorgesehen, zum Beispiel wenn die Verfassung verändert wird. Das ist bei den Bilateralen III ja nicht der Fall. Gemäss einer Umfrage von Sotomo befürwortet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die neuen Verträge und will kein Ständemehr in dem Zusammenhang. Das Volk will es nicht, der Bundesrat will es nicht, das Parlament wird es nicht wollen.
In der Staatspolitischen Kommission des Ständerats sagten die Rechtsprofessoren Andreas Glaser und Stefan Schmid kürzlich, dass die neuen EU-Verträge das Ständemehr brauchen, weil sie teilweise Verfassungsrang haben. Zudem besteht wohl ein Konflikt mit der Bundesverfassung. Darin steht, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert und keine internationalen Abkommen annehmen darf, die dem zuwiderlaufen. Hingegen wird in den neuen EU-Verträgen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit um neue Bestimmungen zum Familiennachzug erweitert.
Es gibt keinen einzigen Verfassungsartikel, der angetastet wird. Es geht nur um Gesetzesanpassungen. Im Familiennachzug werden neu gleichgeschlechtliche Eheleute und Schwiegereltern auch zur Kernfamilie gezählt. Diese minimale Ausweitung löst wohl nicht eine Verletzung von Art. 121a BV aus. Die meisten Rechtsgelehrten sind sich da einig, und die Bundesverfassung ist da klar. Das Ständemehr ist nur vorgeschrieben bei Abstimmungen über Staatsverträge, wenn es sich um den Beitritt zu einer supranationalen Organisation oder einer Organisation kollektiver Sicherheit handelt. Wir treten jedoch keiner Organisation bei, sondern lösen unser Verhältnis mit Verträgen.
Lassen wir doch das Volk darüber entscheiden, indem die Kompass-Initiative, die sich für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum einsetzt, vor den EU-Verträgen an die Urne gelangt.
Aber dann hat die Gegenseite zwei Mal Zeit, gegen die Bilateralen zu kämpfen. Das erachte ich dann wiederum als nicht fair. Aber darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Die Kompass-Initiative wurde zu spät eingereicht, als dass sie vor einer allfälligen Abstimmung über die Verträge zwischen der Schweiz und der EU vors Volk kommen könnte.
Auch das kann Bundesbern anders einrichten.
Es muss da schon der bewährte Ablauf von Parlament und Bundesrat beachtet werden, der braucht seine Zeit. Das hat auch der Ständerat erkannt. Aber ich will Hand bieten und werde einen Gegenvorschlag zur Kompass-Initiative lancieren, sodass man gewisse wichtige Staatsverträge obligatorisch vors Volk bringen muss – ohne Ständemehr, einfach «One Man, One Vote».
Das würde die Initiative dann nochmals verzögern, bis sie zur Abstimmung gelangt.
Es wird nichts verzögert. Wichtig ist: Wenn wichtige neue Staatsverträge vors Volk kommen, hat ein Zürcher gleich viel Stimmgewicht wie eine Appenzellerin.