Reicht in der Abstimmung über das EU-Paket das Volksmehr? Oder muss auch die Mehrheit der Kantone zustimmen? Eine neue Umfrage zeigt, was die Bevölkerung denkt.

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Am Freitag steht im Bundeshaus ein aussergewöhnlicher Termin auf der Agenda. Die staatspolitische Kommission des Ständerats führt ein öffentliches Hearing durch. Es wird live auf Youtube übertragen. Zur Debatte steht die Frage, wie das Volk dereinst über die neuen EU-Verträge, die Bilateralen III, abstimmen soll: Braucht es ein obligatorisches Referendum und damit auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone, damit das EU-Paket in Kraft tritt? Oder genügt das fakultative Referendum – also allein ein Ja des Volks?

Üblicherweise tagen die Kommissionen des Parlaments hinter verschlossenen Türen. Dies in der Absicht, dass die verschiedenen Seiten in der Diskussion Kompromisse ausloten können. Auch angehörte Expertinnen und Experten exponieren sich dadurch weniger.

Bereits 2019, beim später gescheiterten Rahmenabkommen, kam es allerdings zu einem öffentlichen Hearing. Die Kommission des Ständerats lädt für Freitag freilich «keine Interessenvertreter» ein, wie sie mitteilt, sondern Expertinnen und Experten. Mehrere von ihnen haben sich bereits öffentlich für oder gegen das obligatorische Referendum ausgesprochen. Viele ihrer Argumente sind also bekannt.

Befürworter der Bilateralen III sind gegen Ständemehr

Neu ist hingegen eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo von Michael Hermann. Es hat im Februar 1500 Personen in der Deutsch- und Westschweiz zum Streit über die Referendumsfrage befragt. Dies im Auftrag von Progresuisse, einer Organisation, die die Bilateralen III unterstützt.

Konkret fragte Sotomo: «Welchen möglichen Ausgang einer Abstimmung über das neue Vertragspaket empfinden Sie als unfairer?» Nämlich A, im Fall eines obligatorischen Referendums: Eine Mehrheit der Bevölkerung nimmt das EU-Paket an, aber es scheitert am Nein der Kantone. Oder B, im Fall eines fakultativen Referendums: Eine Mehrheit der Kantone lehnt das EU-Paket ab, es wird aber angenommen, weil die Mehrheit der Bevölkerung Ja sagt.

Das Ergebnis ist deutlich: 54 Prozent der Befragten halten das Abstimmungsergebnis für unfairer, wenn die Mehrheit der Kantone die Mehrheit des Stimmvolks überstimmt. Umgekehrt halten es 32 Prozent für unfairer, wenn die Mehrheit des Volks die Kantone überstimmt. 14 Prozent geben kein Urteil ab.

Blickt man auf die Parteien, zeigt sich, was für die ganze Debatte gilt: Jene Kräfte, die sich für die Bilateralen III aussprechen, halten das fakultative Referendum für fairer. Die Gegner hingegen tendieren zum obligatorischen Referendum. Das ist naheliegend: Braucht es nur ein Volksmehr, ist die Chance grösser, dass die Verträge gutgeheissen werden. Mit einem Ständemehr liegt diese Hürde deutlich höher.

So halten 71 Prozent der Grünen das Ständemehr für unfairer. Auch bei der SP (66%), der GLP (72%), der Mitte (62%) und der FDP (57%) hält die Mehrheit das obligatorische Referendum für ungerechter. Bei der SVP, die die Verträge klar ablehnt, ist das Ergebnis in dieser Frage knapp: 43 Prozent halten das reine Volksmehr für unfairer, 41 Prozent das Ständemehr.

SVP-Basis fordert obligatorisches Referendum

In einer zweiten Frage wollten Hermann und sein Team wissen: «Sollte Ihrer Meinung nach das Vertragspaket bei der Abstimmung zusätzlich zum Volksmehr auch dem Ständemehr unterstellt werden?» Dazu erhielten die befragten Personen die Information, dass Bundesrat und Befürworter des Pakets das Verfahren mit dem fakultativen Referendum für verfassungskonform halten. Und dass die Gegner der Bilateralen III das obligatorische Referendum nötig finden, «da das Vertragspaket einen tiefgreifenden Eingriff in die verfassungsmässige Ordnung darstellt».

Klar ist der Fall bei der SVP-Basis: 64 Prozent fordern eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr. Lediglich 28 Prozent halten das reine Volksmehr für ausreichend.

Politologe: «Das Volk steht im Zentrum»

Michael Hermann erstaunen die Umfrageergebnisse nicht. Dass eine Mehrheit es als unfair empfinde, wenn bei einer so wichtigen Weichenstellung wie den EU-Verträgen die Bevölkerung von kleinen Kantonen überstimmt werden könnte, sei nachvollziehbar. «Bei einer Volksabstimmung steht das Volk im Zentrum», sagt der Politologe. «Die Kantone sind, wenn es ums Abstimmen geht, eher abstrakte Grössen. Oder, wer weiss ein paar Tage nach einer Abstimmung noch, wie viele Stände zugestimmt haben?» Hinzu komme, dass sich die Menschen heute deutlich stärker mit der Schweiz als mit ihrem Kanton identifizierten – anders als noch im 19. Jahrhundert.

Doch sind die Ergebnisse auch aussagekräftig? Schliesslich handelt es sich um eine Auftragsstudie von Befürwortern der neuen EU-Verträge. Hermann stellt klar, dass alle wissenschaftlichen Standards eingehalten worden seien. Die Umfrage sei repräsentativ.